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18. 01. 2018

„Alarm!“ – So schlecht steht es um Deutschlands Städte! (2)

Politiker von Union und SPD reden in diesen Tagen viel. Aber nicht über den desaströsen Schuldenstand deutscher Städte und Kommunen. Denn dieser ist so hoch wie nie zuvor!

Sie wissen inzwischen: Die Schulden der westdeutschen Großstädte betragen über 82 Milliarden Euro (bei solchen mit mehr als 100.000 Einwohnern). Dementsprechend mussten 62 Prozent von ihnen zusätzliche Kredite aufnehmen.

Deshalb verschulden sich die Kommunen massiv

Die Gründe für die massive Verschuldung der deutschen Städte sind vielfältig: Die Kommunen lebten in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse. Manche hatten Pech mit ihrer Finanzlage.

Vor allem aber – und das betrifft eigentlich alle – stiegen die Sozialausgaben exorbitant an! 2016 wegen der Unterbringung und Versorgung hunderttausender Zuwanderer um zehn Prozent auf sage und schreibe 59 Milliarden Euro!

Deutscher Städtetag in Alarmbereitschaft

Natürlich ist das Geschrei der Verantwortlichen des Deutschen Städtetages groß. Sie fordern nun von der nächsten Bundesregierung, sobald diese denn endlich gebildet ist, verschiedene Hilfen. Etwa beim Abbau von Altschulden und bei der Integration von Flüchtlingen, eine langfristige Wohnungspolitik sowie zusätzliche und erhebliche Investitionsmittel. Ebenso, dass sie eine umweltfreundliche Verkehrspolitik monetär unterstützt.

So soll der Bund die Kommunen unterstützen

Konkret soll der Gemeindeanteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, der bislang bei 2,7 Prozent liegt, erhöht werden. Der Anteil an den Kosten der Hartz-IV-Unterbringung soll auf über 50 Prozent erhöht werden. Ebenso wie die Bundesmittel bei den Integrationskosten der Flüchtlinge.

Die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau soll über das Jahr 2019 hinausgehen. Der öffentliche Personennahverkehr soll durch die Aufstockung der Summe für städtische Großprojekte von aktuell 330 Millionen Euro gestärkt werden.

Aufgrund des wachsenden Gefälles zwischen armen und reichen Kommunen soll auch eine Lösung der Altschulden her, um den finanzschwachen Städten und Gemeinden eine positive Entwicklungsperspektive zu ermöglichen.

Meine Meinung: In der Tat ist die Lebensqualität in den Städten auch mitentscheidend für politische Stabilität. Schon alleine aus diesem Grund muss die neue Bundesregierung die Forderungen des Deutschen Städtetages ernst nehmen.

Diese Risiken für die Kommunen müssen Sie kennen!

So, nun kennen Sie die zumeist desaströse Situation, in der sich deutsche Städte befinden. Und das bringt natürlich immense Risiken mit sich.

Vielleicht denken Sie in diesem Zusammenhang an einen Rückgang der Konjunktur und damit auch an einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. In der Tat würde das die Kommunen hart treffen.

Aber noch ein anderes, viel gefährlicheres Damoklesschwert hängt über den Gemeinden! Welches das ist und was für verheerende Auswirkungen es auf Sie haben kann, zeige ich Ihnen in Teil 3!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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