Bundesverband Initiative 50Plus logo
23. 01. 2018

„Alarm!“ – So schlecht steht es um Deutschlands Städte! (3)

Alles ist gut, hören Sie tagein und tagaus von Unions- und SPD-Politikern, die sich um eine neue Regierung balgen. Dabei vergessen Sie Ihnen zu sagen, dass der Schuldenstand der Städte in Deutschland so hoch wie nie zuvor ist!

Ich habe Ihnen bereits aufgezeigt, dass die Schulden der westdeutschen Großstädte über 82 Milliarden Euro (bei solchen mit mehr als 100.000 Einwohnern) liegen. Dementsprechend mussten 62 Prozent von ihnen zusätzliche Kredite aufnehmen.

Doch die Gefahren lauern noch ganz anders wo!

Die Senkung der Leitzinsen wird viele Kommunen in Finanznot bringen

Das größte und kaum beherrschbare Risiko ist die Anhebung der Leitzinsen aufgrund eines möglichen Endes der historischen Niedrigzinsphase durch die Europäische Zentralbank (EZB)!

Denn eine solche könnte die Haushalte der Kommunen schwer belasten und viele Gemeinden in akute Finanznot bringen. Mit verheerenden Auswirkungen auf die Bürger.

Deshalb forderte auch erst vor Kurzem der nordrheinwestfälische Städtetag erneut mehr Hilfszahlungen für finanzschwache Kommunen. Denn in deren kommunalen Kassenbüchern schlummern rund 27 Milliarden Euro Kassenkredite und damit mehr als der Hälfte aller bundesweit!

Zumindest in der Vergangenheit versprach der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zwei „spezielle Förderprogramme“ von je 3,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vor allem NRW zugutekommen.

Ob dem allerdings tatsächlich so ist und während der Sondierungsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD und den eventuell nachfolgenden Koalitionsverhandlungen – sollte es doch zu einer GroKo kommen – gehört wird, bleibt abzuwarten.

Wieder mal „Fake News“ der Politiker

Auf ein Wort: Wissen Sie, was völlig verrückt ist? Trotz der katastrophalen Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Gemeinden will die CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet von diesem Jahr an dauerhaft ohne neue Schulden auskommen! So beschloss vor wenigen Wochen, im November 2017, das dortige Kabinett einen Haushaltsentwurf von 74,5 Milliarden Euro, der eine „schwarze Null“ vorsieht.

Ich frage Sie: Wie soll das gehen? Für nächstes Jahr wird sogar ein Überschuss von 30 Millionen Euro und danach mehr als eine Milliarde Euro erwartet.

Ist das nicht Sand in die Augen der Wähler und Bürger gestreut? Oder sind das nicht ganz einfach wieder einmal Fake News?

So sieht das Armutszeugnis des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aus

Die Wirklichkeit jedenfalls sieht ganz anders aus! Nordrhein-Westfalen macht mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen! Verstehen Sie? Das musste sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel im April 2017 zugeben.

Und noch mehr: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen ist viel zu gering (wie übrigens im gesamten Bundesgebiet auch!) und die Planung neuer Infrastruktur dauert zu lange.

Denken Sie an meine Worte, wenn Ihnen Politiker der CDU/CSU und SPD in den nächsten Tagen und Wochen wieder einmal das Blaue vom Himmel versprechen. Und vor allem die unbequemen Fakten ausblenden!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

Mehr News
https://view.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/01/petition_teaser_abgeltungssteuer-abschaffen.jpg17. 05. 2018Unfassbar: „Wie Sie vom Staat ausgepresst werden!“ (4)https://view.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/06/shutterstock_581985622-225x188.jpg27. 06. 2017„Die Lunte brennt!“ – Pulverfass Weißrussland (1)https://view.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/09/Volkspetition_01-225x188.jpg20. 06. 2017Skandal: „Müllstadt“ Berlin! (1)https://view.volkspetition.org/wp-content/uploads/2017/09/Volkspetition_06-225x188.jpg8. 08. 2018„Medienverdruss!“ – Die „unheilige Nähe“ von Journalisten zur Politik & Fake News (1)