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6. 07. 2017

Fakt: Das „Bundeszensur-Gesetz“ ist da! (2)

Am vergangenen Freitag peitschten CDU/CSU und SPD unter der Euphorie der „Ehe für alle“ auch das sogenannte Gesetz gegen Hasskommentare durch.

Zukünftig sind Facebook & Co. dazu verpflichtet, offensichtlich „strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Weitere rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Nicht Juristen, sondern Internetmonopolisten und ihre Handlanger entscheiden jetzt über Recht und Ordnung im Netz

Doch was sind genau „strafbare Inhalte“? Oft ist das unklar. Und jetzt kommt der Oberhammer: Dem neuen Gesetz zufolge werden nun auch Dritte entscheiden, was strafbar ist und was nicht. Also kein Gericht, sondern die Netzwerkbetreiber selbst bzw. deren Handlanger, an die sie diese Prüfungen abgeben können! Und dass alles völlig legal.

So entscheiden also irgendwelche Privatpersonen, was sie beispielsweise für strafbar und/oder politisch korrekt halten oder nicht. Das ist ein wahres Desaster, sage ich Ihnen!

Zensur-Ausrede: Kampf gegen das „verbale Faustrecht“

Bundesjustizminister Heiko Maas kann sich die winzigen Händchen reiben. Allerdings verdreht er in der Rechtfertigung dieses Gesetzes etwas ganz gewaltig. Er spricht nämlich davon, dass dadurch das „verbale Faustrecht“ im Internet beendet und die „Meinungsfreiheit aller geschützt“ werde.

Wie bitte?

Genau das Gegenteil ist der Fall! Selbsternannte Zensoren von Privatfirmen bestimmen nun, was strafrechtlich relevant ist und was nicht. Und das sind keine Anwälte, keine Staatsanwälte und auch keine Richter.

Unfassbar!

Die Meinungsfreiheit ist tot!

Wenn schon Unternehmen unterscheiden, was richtig oder falsch ist, dann wird die Meinungsfreiheit regelrecht zum Teufel gejagt! Das sage ich Ihnen an dieser Stelle klipp und klar.

Und zwar darum: Netzwerkbetreiber könnten sich aus Angst vor den hohen Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden. Und das ohne genau zu prüfen, ob diese nicht doch innerhalb der legalen Grenzen liegen und eigentlich veröffentlich bleiben dürften.

Politiker der großen Koalition stimmten für ein „verfassungswidriges“ Gesetz

Ich sage Ihnen eines: Nahezu alle Experten haben dieses nun durchgepaukte Gesetz im Rechtsausschuss des Bundestages als „verfassungswidrig“ bezeichnet!

Ja, Sie lesen richtig: Verfassungswidrig!

Ich wiederhole mich: Nun entscheiden nicht mehr ausgebildete Juristen, sondern Drittdienstleister von Internetmonopolisten, was strafbare Hetze, freie Meinungsäußerung oder Satire ist. Damit beginnt die „Fremd-Zensur“ in Deutschland, abgesegnet und gerechtfertigt durch die Bundesregierung!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!
Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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