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8. 03. 2018

HSH-Nordbank-Skandal: 18 Milliarden Euro Steuergelder futsch! – Und keiner will dafür verantwortlich sein! (2)

Im Zuge der Finanzkrise geriet die staatseigene Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank AG, kurz HSH Nordbank, 2008 in eine existenzbedrohende Schieflage. Sie musste Wertberichtungen, sprich Abschreibungen machen, die in jenem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro betrugen. Insgesamt wies sie eine Belastung von 2,4 Milliarden Euro auf.

Vergebliche staatliche Rettungsversuche

Im Februar 2009 beschlossen die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ein Rettungspaket für die Landesbank von drei Milliarden Euro.  Sowie eine sogenannte „Zweitverlust-Risikoabschirmung“ von zehn Milliarden Euro.

Doch trotz allem war die HSH Nordbank nicht zu retten. In der Folge stufte die Ratingagentur Standard & Poors das Rating des Geldinstituts von A auf BBB+ (also um zwei Stufen mit negativem Ausblick) herab.

Im Herbst 2009 sollte ein Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität der HSH wiederherstellen: 40 bis 60 Prozent aller Vermögenswerte sollten auf eine interne Bad Bank verlagert werden.

Letztlich musste die HSH Nordbank mit Garantien und Eigenkapital der Länder von rund 13 Milliarden vor dem Aus gerettet werden. Über Gebühren dafür flossen etwa drei Milliarden Euro zurück an die Länder.

Auf und ab, hin und her

Es würde den Rahmen dieses Contents sprengen, wenn ich Ihnen alle – darunter auch zunächst vermutete kriminelle – Unwägbarkeiten von HSH-Managern aufzählen würde, die da sind: Untreue, Bilanzfälschung, riskante Immobilienkredite usw. Oder von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der eine Mitschuld der Misere bei den Bankmanagern, dem Aufsichtsrat, Ratingagenturen, der Bankenaufsicht sowie bei der Landespolitik sahen.

Ferner kam es zu einem Prozess, bei dem der komplette Vorstand vor Gericht stand. Aber wie kann es anders sein: Alle Angeklagten wurden im Juli 2014 freigesprochen! Die Staatsanwaltschaft legte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der das Urteil aufhob und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht in Hamburg zurückverwies…

Und noch etwas: Die HSH Nordbank einigte sich Mitte 2015 mit der Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung von mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld. Somit wurde ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Hintergrund: Die HSH hatte seit 2005 ihren reichen Bankkunden geholfen, ihr Vermögen über eine Tochterfirma in Luxemburg, die dann verkauft wurde, in Briefkastenfirmen in Panama zu verschieben.

Es gibt noch weitere unfassbare „Geschäfte“ in diesem Zusammenhang, die ein ganzes Buch füllen würden.

Im 3. und letzten Teil meiner neuen Volkspetition News-Reihe verrate ich Ihnen sämtliche Hintergründe eines Deals, für den Sie letztlich blechen müssen!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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