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13. 03. 2018

HSH-Nordbank-Skandal: 18 Milliarden Euro Steuergelder futsch! – Und keiner will dafür verantwortlich sein! (3)

Die staatseigene Hamburgisch-Schleswig-Holsteinische Nordbank AG, kurz HSH Nordbank, ist zu einem Massengrab für Steuergelder geworden!

Sie wissen jetzt: 2008 geriet sie im Zuge der Finanzkrise in eine existenzbedrohende Schieflage. Sie musste Abschreibungen machen, die in jenem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro betrugen. Insgesamt wies sie eine Belastung von 2,4 Milliarden Euro auf. Die staatlichen Rettungsversuche waren vergeblich.

Wieder Steuergelder für die HSH und ein fragwürdiger Deal

2015 wurde bekannt, dass sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt hatten, die HSH Nordbank umzubauen.

Im Dezember 2015 bewilligte die Hamburgische Bürgschaft für die schwer angeschlagene Landesbank Hilfskredite von über 16 Milliarden Euro. Doch diese Staatshilfe hatte nach EU-Vorgaben einen Preis: Die HSH musste bis Ende März 2018 verkauft oder aber abgewickelt werden.

Das geschah nun. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein Konsortium um die US-amerikanischen Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers die angeschlagene HSH Nordbank kauften. Und zwar für ein „Schnäppchen“ von einer Milliarde Euro (für rund 95 Prozent der Anteile am Institut). Das jedenfalls gaben die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung bekannt. Allerdings muss der Verkauf noch von beiden Landesparlamenten und der EU-Kommission abgesegnet werden.

Damit wird erstmals in Deutschland eine Landesbank privatisiert.

So werden Sie als Steuerzahler von den Politikern vorgeführt

Selbst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther musste zugeben, dass dieser Deal „sehr teuer für den Steuerzahler geworden“ sei.

Und in der Tat, das ist er, wie ich Ihnen gleich noch verraten werde.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der im Fall einer Neuauflage der GroKo nächster Bundesfinanzminister und Vizekanzler wird, sprach hingegen von einem „unerwartet guten Kaufpreis.“

Unfassbar, kann ich da nur sagen!

18.000 Millionen Euro einfach futsch

Letztlich beträgt der Verlust für die Länder und damit für die Steuerzahler zwischen elf und vierzehn Milliarden Euro. Andere Experten sprechen von rund 18 Milliarden Euro an Steuergeldern, die mit diesem Deal versenkt wurden!

18.000 Millionen Euro – futsch! Einfach so in Luft aufgelöst!

An diesem Beispiel sehen Sie wieder mal, was sich mächtige Banker und Politiker alles erlauben können. Und Sie, als kleiner Bürger werden bis zum geht nicht mehr drangsaliert, wenn Sie mal ein Fünf-Euro-Knöllchen nicht bezahlen!

Das sage noch einmal einer, wir hätten alle die gleichen Rechte.

Pustekuchen!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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