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26. 09. 2018

„Klartext“ – Reden wir mal über das „Demokratie-Märchen!“ (2)

Zur Demokratiekrise in diesem Land sage ich Ihnen: Volk und Herrschaft sind nicht mehr im harmonischen Einklang.

Von wegen „sozialer Ausgleich!“

Demokratie sollte auch einen sozialen Ausgleich schaffen. Was aber, wenn dies nicht mehr geschieht und wenn „Volk“ und „Herrschaft“ nur selten im harmonischen Einklang miteinander sind? Was, wenn die politische Elite die Parteien benutzen, um nicht nur ihre Berufsinteressen, sondern auch die eigenen Machtinteressen durchzusetzen? Was, wenn, wie es in einer Demokratie üblich sein sollte, die Herrschenden (also die politische und wirtschaftliche Elite) nicht mehr von den Beherrschten (dem Volk, dem Bürger) abhängen und nicht mehr von ihnen kontrolliert werden, sondern umgekehrt?

Was, wenn es keine Chancengleichheit der politischen Parteien bei den Wahlen mehr gibt, beziehungsweise nie gegeben hat, weil eine 5-Prozent-Sperrklausel die Chancen für kleinere Parteien in die Landtage oder den Bundestag zu kommen, von vornherein verhindert? Was, wenn freie und unabhängige Willensbildung, Offenheit, Chancengleichheit beeinträchtigt, beeinflusst werden?

Die Allmacht der politischen Elite

Meines Erachtens geht es auch in der aktuellen Diskussion um zwei grundlegende Aspekte: Um die fortschreitende „Entmachtung des Volkes“. Und die „Allmacht der politischen Elite!“ Diese Schere klafft immer weiter auf.

Wo war denn Ihr persönliches Mitentscheidungsrecht bei der Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro? Beim Eintritt in die Euro-Zone bzw. die EU? Beim Öffnen der Grenzen aufgrund der Migrationskrise? Bei diversen Bundeswehreinsätzen, ob in Afghanistan, Mali, im Kosovo, Libyen, in der Türkei – um nur einige zu nennen?

Merken Sie was? Ja, Sie werden gar nicht gefragt von denen da oben. Während beispielsweise die Schweizer über jede Brücke mit abstimmen, dürfen Sie nicht mal bei Themen, die das ganze Land betreffen und verändern (Euro, Migration) mitreden. Nein, das Volk wird übergangen. Und das führt zu Frust!

Die Demokratie ist gescheitert

Die Demokratie gilt als die „beste aller schlechten Regierungsformen“, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schon vor zehn Jahren festhielt. Denn viele sehen diese vom „Turbokapitalismus unterhöhlt, von Spezialinteressen unterwandert. Der Export des Gesellschaftsmodells nach Art der USA ist weltweit gescheitert.“

Die deutsche Demokratie, so die Kollegen damals, würde eine Auszehrung erleben. „Die Wahlbeteiligung gehe zurück, die Volksparteien würden schrumpfen, es gebe einen Mangel an Kandidaten für Wahlämter, das Interesse sinke.

Genauso sieht es aus! Auch 2018.

Ich sage Ihnen: Die Demokratie hierzulande kann nur wieder gestärkt werden, wenn das Volk über maßgebliche Themen mitsprechen, vor allem aber mitentscheiden darf!

Geschieht das nicht, werden die Bürger immer und immer wieder auf die Straßen gehen!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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