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1. 03. 2018

Klartext von Donald Trump: „Keine Bankenrettung mehr durch Steuerzahler!“ – (2)

US-Präsident Donald Trump will eine radikale Kehrtwende der Politik der Bankenrettung:

Demnach sollen die Steuerzahler zukünftig nicht mehr für die Kosten einer Banken-Pleite einstehen, sondern die Finanzregulierung soll mit einem neuen Konkursverfahren (das sogenannte „Kapitel 14“) versehen werden. Eben um dies zu verhindern.

Stattdessen sollen die Aktionäre, das Management sowie die Gläubiger einer Bank die Verluste im Fall eines Scheiterns tragen.

Banken-Lobby im Kongress macht sich für einen Sturm bereit

Natürlich kann die Trump-Regierung nicht einfach so diese neue Reform einführen. Eine solche erfordert Maßnahmen des US-Kongresses, auch wenn das Finanzministerium einige Änderungen selbst durchführen kann.

Damit haben Trump & Co. jedoch ein Problem. Denn gerade im Kongress sitzen zahlreiche Banken-Lobbyisten, die sich diese Reform wohl kaum gefallen lassen werden.

Die bisherige Praxis ist weitaus einfacher: Statt die Bankenverantwortlichen, tragen die Steuerzahler den Verlust eines Bankrotts.

Bail-in-Regelung in der EU

Übrigens gibt es in der EU bereits eine ähnliche Regel: Den sogenannten Bail-in („einspringen“). Diese wurde mit der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten im Mai 2014 eingeführt. Der im Januar 2015 in Kraft getretene einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus für die von der EZB beaufsichtigten Banken hat die Bail-in-Bestimmungen übernommen.

Das bedeutet, dass im Falle einer Schieflage einer Bank nicht mehr der Staat, also die Steuerzahler, für den Verlust haften, sondern die Aktionäre, Anleihengläubiger, Einleger und Sparer. Diese müssen bereits vor der Insolvenz zur Sanierung des Geldinstituts beitragen. Das heißt, dass sie nach einem Verteilungsschlüssel Teile ihrer Ansprüche entweder verlieren oder aufgeben.

Damit wird der Bankkunde in der EU zum Gläubiger und muss im Notfall ran.

Angst vor dem Bail-in

Tatsächlich aber scheut man sich noch davor, einen solchen Bail-in „flächendeckend“ anzuwenden, obwohl er geltendes Recht ist: Man befürchtet einen Aufstand der Sparer.

Sehen Sie: Beispielsweise wurden in Italien zahlreiche angeschlagenen Banken (darunter die Monte dei Paschi) eben doch durch die Regierung, also durch Steuergelder gerettet. Und nicht durch die Gläubiger.

In wie fern also die Trump-Banken-Rettungsreform überhaupt durch den US-Kongress kommt und dann auch angewandt wird, steht noch in den Sternen.

Sie dürfen jedenfalls gespannt sein. Denn der US-Präsident legt sich wohl mit dem mächtigsten Lobbyisten-Kartell der Welt an: den Banken!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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