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4. 07. 2017

Fakt: Das „Bundeszensur-Gesetz“ ist da! (1)

Die Euphorie war groß, als am vergangenen Freitag das Gesetz über die Ehe für alle (also für Lesben und Schwule) im Bundestag verabschiedet wurde. Und zwar so groß, dass ein anderes, noch viel wichtigeres Gesetz, das ebenfalls beschlossen wurde, regelrecht darin unterging: Nämlich das sogenannte Gesetz gegen Hasskriminalität.

Dabei geht es um nichts anderes als um die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Und damit um einen Grundpfeiler unserer Demokratie!

Ablenkung „Ehe für alle“

Doch das alles fiel angesichts der Ehe für alle weitgehend unter den Tisch. So wurden Sie geblendet, obwohl jeder Demokrat gegen das Vorhaben von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas hätte Sturm laufen müssen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes!

Doch das Gegenteil war der Fall. Einig wie selten stimmten CDU/CSU und SPD nach monatelangen Debatten für dieses „Bundeszensur-Gesetz“. Anders kann ich es nicht bezeichnen!

Dieses Gesetz wurde nun für alle so schnell durchgepeitscht, dass nicht einmal mehr die grundlegenden Mängel korrigiert werden konnten.

Das ist wirklich unglaublich!

Mediale Katastrophe – reguliert durch die Bundesregierung

Nun haben wir – haben Sie – die sprichwörtliche „mediale Katastrophe“. Denn zukünftig forciert die Bundesregierung über ihr neues Gesetz nichts anderes, als die Kontrolle Ihrer Inhalte, die Sie u.a. in den sozialen Netzwerken und auf anderen Plattformen teilen!

Und das ist der Deckmantel, unter dem die große Beschneidung der Meinungsfreiheit hierzulande stattfindet: Facebook, Twitter & Co.  müssen künftig konsequenter gegen sogenannte „Hasskommentare“ und „Fake News“ vorgehen. Sprich: Sie werden dazu verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Weitere rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Mehr noch: Die Netzwerk-Betreiber müssen den Nutzern „ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden“ anbieten. Solche müssen sofort zur Kenntnis genommen und auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Funktioniert dieses Beschwerdemanagement nicht, drohen dem Unternehmen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro.

Wahnsinn hoch acht!

Im 2. Teil zeige ich Ihnen auf, warum unter dem Deckmantel dieses Gesetzes die Meinungsfreiheit hierzulande geopfert wurde!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!
Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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