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22. 03. 2018

Vorwurf europäischer Politiker: „Germanisierung“ von EU-Behörden! (2)

Europäische Politiker sprechen von einer „Germanisierung“ von EU-Behörden. Besonders Martin Selmayrs Blitzaufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission stößt auf heftige Kritik. Er soll diesen Spitzenposten der Behörde mit 32.000 Mitarbeitern unter „dubiosen Umständen“ erlangt haben.

Die Vorwürfe reichen von „Günstlingswirtschaft“ in der Kommission bis hin zu Verhältnissen wie in einer „Bananenrepublik“. Dagegen sträuben sich ranghohe deutsche Politiker, wie etwa Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) oder Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments.

Doch eigentlich geht es um etwas ganz Anderes. Selmayrs Personalie muss für ein Problem herhalten, das schon längst in den Eingeweiden der EU rumort.

Nämlich darum, dass in Schlüsselpositionen in den EU-Behörden in hoher Zahl Deutsche arbeiten. Manch einer spricht dahingehend bereits von einer „Germanisierung“ des Europaparlaments!

Beispiele deutscher Führungspositionen in EU-Behörden

Tatsächlich ist der Anteil deutscher Verantwortungsträger auf europäischer Ebene ziemlich hoch.

Nachfolgend einige Beispiele dafür:

  • Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes (EAD): Helga Schmid.
  • Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): Klaus Regling.
  • Chefin des Single Resolution Boards: Elke König.
  • Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB): Werner Hoyer (FDP).
  • Außerdem soll Bundesbankpräsident Jens Weidmann demnächst Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Zumindest, wenn es nach Berlin geht!

Weitere deutsche Führungskräfte auf europäischer Ebene

Apropos EZB: In ihrem Direktorium sitzt nicht nur Sabine Lautenschläger-Pleiter, sondern von den 328 Leitungsposten gehen 102 an Deutsche (31 Prozent).

In der EIB sind 3 von 16 Generaldirektoren und 9 von 65 Direktoren sowie 15,9 Prozent aller Referatsleiter Deutsche.

Und beim ESM sind mehr als ein Sechstel des gesamten Personals ebenfalls Deutsche.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wie es im Europaparlament damit aussieht? Auch diese Frage kann ich Ihnen beantworten.

Dort werden drei der sechs größten Fraktionen von Deutschen geführt (EVP, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) und die Grünen/European Free Alliance).

Zahlmeister Deutschland: Hoher Anteil von Deutschen ist völlig gerechtfertigt

Dass Deutsche einen großen Teil der Leitungspositionen in Europa besetzen ist auch vollkommen in Ordnung.

Ich sage Ihnen auch warum: Mit jährlich 13 Milliarden Euro sind wir mit großem Abstand der größte Netto-Zahler der EU. Selbst im durchschnittlichen Ranking der größten Nettozahler zwischen 2004 und 2010 liegt Deutschland weit vorne. Das wird sich auch nach dem Brexit bestimmt nicht ändern. Ganz im Gegenteil: Dann müssen wir, also Sie als Steuerzahler, noch mehr berappen.

Deshalb kann ich die Diskussion und die Kritik hinsichtlich einer „Germanisierung“ der EU-Behörden nicht im mindesten nachvollziehen!

Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit!

Herzlichst Ihr

Guido Grandt

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